Dies ist dann der Fall, wenn die
Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall
Grundlage eines Entscheides zu bilden. Die Norm muss mithin justiziabel
sein, die Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Inhalt haben, und Adressat
der Norm müssen die rechtsanwendenden Behörden sein (BGE 118 Ia 116 f.;
Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern
1994, S. 90 f. mit Hinweisen). Die erforderliche Bestimmtheit geht vor allem
bei blossen Programmartikeln ab.