Die schweizerische
Alkoholgesetzgebung ist mithin noch immer GATT-widrig, wobei sich
aber ein Beschwerdeführer dennoch nicht auf dieses Abkommen berufen
kann, da das Bundesgericht die unmittelbare Anwendbarkeit des GATT
verneint hat (E. 3c).
- Auch das zwischen der Schweiz und der E(W)G abgeschlossene
Freihandelsabkommen ist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts ein blosses Handelsübereinkommen und nicht
«self-executing», d.h nicht direkt anwendbar (E. 3b/cc).
- Voraussetzungen für die Gleichbehandlung im Unrecht (E. 4).