Es ist unerheblich, in welchem Verhältnis die Monopolgebühr zum
Warenwert steht (E. 2f).
- Die geltende innerstaatliche Alkoholgesetzgebung sieht ausdrücklich
eine Ungleichbehandlung zwischen importierten und in der
Schweiz hergestellten alkoholischen Erzeugnissen vor. Das AlkG
ist zwar in Anpassung an die neuen GATT/WTO-Übereinkommen
grundlegend revidiert, aber die entsprechenden Bestimmungen
sind noch nicht in Kraft gesetzt worden (E. 2e). Die schweizerische
Alkoholgesetzgebung ist mithin noch immer GATT-widrig, wobei sich
aber ein Beschwerdeführer dennoch nicht auf dieses Abkommen berufen
kann, da das Bundesgericht die unmittelbare Anwendbarkeit des GATT
verneint hat (E. 3c).