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Alkohol. Import von Bier. Monopolgebühren.
GATT/WTO-Übereinkommen. Unmittelbare Anwendbarkeit eines
Staatsvertrages. Gleichbehandlung im Unrecht.
- Die Einfuhr von Bier, dem Alkohol zugesetzt wurde, unterliegt der
Monopolgebühr (E. 2a/b).
- Die Verteuerung von Trinkbranntwein und die daraus resultierende
Verminderung des Konsums entspricht dem verfassungsmässigen
Auftrag des AlkG, den Verbrauch von Trinkbranntwein zu vermindern.
Es ist unerheblich, in welchem Verhältnis die Monopolgebühr zum
Warenwert steht (E. 2f).