Dass der Bundesrat dies nicht getan und die
völkerrechtlich verbindliche Mindestzollkontingentsmenge gleichzeitig im
Inland als maximale Zollkontingentsmenge dekretiert hat, kann im Hinblick
auf die vorstehenden Erwägungen indessen nicht als Verfassungsverletzung
betrachtet werden. Aufgrund der geschilderten Entstehungsgeschichte der
verschiedenen im vorliegenden Fall relevanten Gesetze und Verordnungen
steht fest, dass der Bundesrat die eidgenössischen Räte klar und deutlich
über die beabsichtigte Kontingensmenge für die Einfuhr von Kartoffeln
und Kartoffelerzeugnissen orientiert hat. Gleichzeitig hat er auch mit
hinreichender Deutlichkeit klargelegt, dass die bisherige protektionistisch