23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der
Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes vom 3. Oktober 1951
(Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) in der Fassung vom 16. Dezember
1994 (AS 1995 1837 ff., in Kraft seit 1. Juli 1995) sind die Einfuhrzölle auf
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, unter Rücksichtnahme auf die anderen
Wirtschaftszweige, so festzusetzen, dass der Absatz gleichartiger inländischer
landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu Preisen, die nach den Grundsätzen dieses
Gesetzes angemessen sind, nicht gefährdet wird. Nach Art. 23b Abs. 1 LwG
richten sich die Zollkontingentsmenge und deren zeitliche Aufteilung nach den
Grundsätzen dieses Gesetzes.