Politische Rechte. Nicht Zustandekommen eines fakultativen
Referendums. Verfahren.
Art. 30 VwVG. Rechtliches Gehör. Das öffentliche Interesse erlaubt es
der Bundeskanzlei, die Verlängerung einer Frist zu verweigern, die sie
einem Referendumskomitee zur Stellungnahme über den Entwurf einer
Verfügung betreffend das Nicht-Zustandekommen gesetzt hat.
Art. 59 BPR. Wahrung der Gleichbehandlung der sprachlichen
Gemeinschaften bei der Festsetzung des Schlusstermins der
Referendumsfrist, wenn die drei amtlichen Fassungen des
Gesetzestextes nicht gleichzeitig veröffentlicht werden können.
Art. 85 BPR und 34 OG. Unanwendbarkeit der Gerichtsferien auf das
Referendumsverfahren? (offengelassen).