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Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Anlagen und Ausrüstungen, die
für die Anreicherung oder Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen
konzipiert oder hergerichtet sind. Auslegung des Begriffs solcher
Anlagen und Ausrüstungen im Lichte der völkerrechtlichen
Verpflichtungen aus dem Atomsperrvertrag. Die anwendbare
Verordnung enthält keine abschliessende Liste der entsprechenden
Ausrüstungen; diese sind pragmatisch im Hinblick auf den nuklearen
Zweck zu erfassen.