Folter erlangte Aussagen folgt
aus der absoluten Natur des Folterverbots und umfasst für jeden
Vertragsstaat eine Überprüfungspflicht in jedem Verfahren vor seinen
Behörden.
- Die Anwendbarkeit der Bestimmung hängt vom Nachweis ab, dass
die fraglichen Aussagen durch Folter erlangt worden sind. Die
Beweiswürdigung obliegt dabei nicht dem Ausschuss, sondern den
Gerichten des jeweiligen Vertragsstaats, ausser sie sei willkürlich oder
stelle eine Rechtsverweigerung dar.
Art. 22 UNO-Übereink. gegen Folter. Mitteilung einer Einzelperson.
- Der Ausschuss ist ratione materiae nicht zuständig, behauptete
Verletzungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens zu
prüfen.