Die beiden letzteren Voraussetzungen treffen die
Sachlage bei der Veröffentlichung von Urteilen im Internet nicht, weil es dabei
nicht um die Weitergabe der Daten durch den Empfänger geht und auch nicht
um eine Auswertung von Daten, die zu einem Ergebnis führt. Erforderlich
ist somit nur, dass die Daten anonymisiert werden. Nach Art. 22 Abs. 2 DSG
dürfen bei der Bearbeitung für Forschung, Planung und Statistik entgegen
den allgemeinen Regeln Daten auch für andere Zwecke bearbeitet werden als
für diejenigen, für welche sie beschafft wurden (Art. 22 Abs. 2 Bst.