22 DSG dürfen sie Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke,
insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, bearbeiten, wenn: a)
die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt,
b) der Empfänger die Daten nur mit Zustimmung des Bundesorgans weitergibt
und c) die Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen
nicht bestimmbar sind. Die beiden letzteren Voraussetzungen treffen die
Sachlage bei der Veröffentlichung von Urteilen im Internet nicht, weil es dabei
nicht um die Weitergabe der Daten durch den Empfänger geht und auch nicht
um eine Auswertung von Daten, die zu einem Ergebnis führt.