Staatshaftung. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
Beschlagnahmung.
- Gemäss Art. 12 VG kann die Rechtmässigkeit formell
rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile in einem
Verantwortlichkeitsverfahren nicht überprüft werden (E. 4a). Aus
einer wörtlichen und teleologischen Auslegung ergibt sich, dass
diese Norm das Bestehen eines Entscheids voraussetzt, gegen den der
Rechtsweg offen steht, und nicht für den Fall gilt, dass kein Entscheid
getroffen wurde (E. 4b).