Im Übrigen gilt auch hier, dass es - wie bereits oben ausgeführt - eine Frage
des jugoslawischen Rechts war, wieweit die jugoslawischen Strafbehörden
befugt waren, Akten des Strafverfahrens einem Mitglied der Regierung
und der Presse zur Kenntnis zu bringen. Wie bereits das Bundesgericht im
Verfahren betreffend die Zulässigkeit der Rechtshilfe ausgeführt hat, ging es
nicht darum, dass die jugoslawischen Behörden die erhaltenen Dokumente
entgegen ihrer Zusicherung und der sich aus dem Spezialitätsvorbehalt
ergebenen Verwendungsbeschränkung zur Verfolgung oder Bestrafung von
Taten verwendet hätten, für die ein Ausschlussgrund bestanden hätte (Urteil