- Führt eine amtliche Tätigkeit nicht unmittelbar, sondern bloss
mittelbar zu einer Persönlichkeitsverletzung, so gilt auch insoweit, dass
die entsprechende amtliche Tätigkeit nur dann widerrechtlich ist, wenn
sie gegen eine Schutznorm verstösst (E. 4).
- Anwendung der Rechtsprechung, wonach eine Haftung für
Unterlassung voraussetzt, dass für die Behörde eine Pflicht zum
Handeln bestanden hätte, diese Pflicht zum Schutz der verletzten
Interessen bestimmt gewesen wäre und die Schädigung im Falle des
Tätigwerdens der Behörde nicht oder nicht vollständig eingetreten wäre
(E. 6).