B. Am 22. November 2004 veröffentlichte das Schweizerische Heilmittelinstitut
(Institut) auf seiner Webseite (http://www.swissmedic.ch) und anschliessend
auch im Swissmedic-Journal 11/2004 (S. 1174) unter dem Titel
«Patentschutz von X. aufgehoben: Swissmedic begrüsst den Entscheid» eine
Medienmitteilung folgenden Wortlauts:
«Swissmedic begrüsst den Entscheid des Europäischen Patentamts, wonach
das Patent auf das Inhalationsgas X. (Stickoxyd) für ungültig erklärt wurde und
hofft, dass weitere Inverkehrbringer bei Swissmedic Gesuche um Zulassung
entsprechender Präparate einreichen. Damit sollte der Preiswettbewerb
künftig spielen können.