HMG.
- Die Information der Öffentlichkeit durch eine Medienmitteilung, in
welcher staatliche Empfehlungen abgegeben werden, ist als Realakt
zu qualifizieren. Die formlose Weigerung einer Behörde, auf Gesuch
hin eine staatliche Empfehlung rückgängig zu machen, ist einer
Nichteintretensverfügung gleichzusetzen und grundsätzlich mit
Beschwerde anfechtbar (E. 1.1).
- Im Beschwerdeverfahren kann die Publikation einer Richtig-stellung
angeblich falscher behördlicher Informationen nur verlangt werden,
wenn dies bereits im erstinstanzlichen Verfahren beantragt worden ist
(E. 1.4).