16 Abs. 3,
Art. 17, Art. 23 AWV.
- Aus der fehlenden Reaktion der Werbeaufsichtsbehörde auf eine
unaufgefordert und nach Abschluss eines Vorkontrollverfahrens
eingereichte Eingabe kann nach Treu und Glauben nicht geschlossen
werden, eine genehmigungswidrige Fernsehwerbung für Arzneimittel
werde geduldet, zumal die Behörde davon ausgehen durfte, die Werbung
erfolge genehmigungskonform und rechtmässig (E. 3.2).
- Wer in treuwidriger Weise die im Rahmen der Vorkontrolle genehmigte
Werbung abändert, kann sich nicht auf Treu und Glauben berufen
(E. 3.3).
- Der Pflichthinweis bei Arzneimittelwerbung im Fernsehen muss den
ausreichend klaren Anforderungen von Art. 17 AWV genügen.