Dieser hat zu
belegen, dass sein Produkt den grundlegenden Anforderungen entspricht
und die angepriesene Wirksamkeit bzw. Leistung erbringt. Beweisthema im
Beschwerdeverfahren ist damit nicht etwa die Frage, ob ein Produkt konform
ist, sondern einzig, ob der Hersteller bzw. der erste Inverkehrbringer den
Nachweis der Konformität rechtsgenüglich hat erbringen können (vgl. zum
Arzneimittelrecht den unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichtes
vom 18. August 2003 i.S. A. GmbH [2A.200/2003] E. 2.3.1). Diese gesetzliche
Beweislastregel schränkt den Untersuchungsgrundsatz ein, wie er für
die REKO HM im Beschwerdeverfahren gilt (vgl. A. Kölz/I. Häner, a.a.O.,
Rz. 675).