Wurde
der Konformitätsnachweis nicht erbracht, ist keine gerichtliche
Begutachtung der Konformität angezeigt (E. 5.5).
- Das weitere Inverkehrbringen eines Medizinproduktes, dessen
Konformität vom Hesteller bzw. ersten Inverkehrbringer
nicht nachgewiesen wird, kann im Rahmen eines
Marktüberwachungsverfahrens gestützt auf Art. 27 Abs. 1 MepV in
Verbindung mit Art. 66 HMG verboten werden, auch wenn vom Produkt
nur potentielle und keine konkreten Gefahren für die öffentliche
Gesundheit ausgehen (E. 6).