- Verwaltungsgebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts müssen
sich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen können und
den einschlägigen verfassungsmässigen Prinzipien, insbesondere dem
Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip entsprechen (E. 4.2).
- Art. 65 HMG bildet grundsätzlich eine ausreichende formell-gesetzliche
Grundlage für die Festsetzung von Verwaltungsgebühren, legt aber die
Kriterien für die Bemessung der Abgaben nur unzureichend fest (E. 4.3).
- Das Kostendeckungsprinzip ist bei der Festsetzung von
Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Gesuchen um Erteilung
von Swissmedic-Zulassung infolge abgelaufener IKS-Registrierung
anwendbar. Art. 23a Abs. 2