P. Bratschi/U. Eggenberger
Stöckli, Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte, Bern 2001,
S. 5). Staatliche Massnahmen, welche die Werbung für Medizinprodukte
beeinträchtigen, können dieses Grundrecht einschränken und sind daher nur
zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen,
im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kernbereich
der Wirtschaftsfreiheit beachten (Art. 36 BV, vgl. zur Einschränkung der
Wirtschaftsfreiheit etwa BGE 127 II 100 ff.)
5.3. Gemäss Art. 51 HMG ist der Bundesrat unter anderem befugt, zum Schutz
der Gesundheit und zum Schutz gegen Täuschung die Werbung für bestimmte
Medizinprodukte zu verbieten.