mündlichen und öffentlichen Verhandlung vom 24. März 2003 - aus Sicht
des europäischen Rechts zulässig seien. Es kann dahingestellt bleiben, ob in
einzelnen Staaten der EU besondere Abgabevorschriften für HP-Tests erlassen
worden sind, ist die ausdrückliche schweizerische Regelung doch auch dann
anzuwenden, wenn sie nicht mit der nationalen Gesetzgebung anderer Staaten
übereinstimmen sollte.
Wie das Institut zu Recht festhält, ist aus diesen Gründen die Abgabevorschrift
von Art. 17 Abs. 3 MepV mit der Richtlinie 98/79/EG sowie dem Abkommen
über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vereinbar.