In der Botschaft wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass
die Einführung einer Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen von
Medizinprodukten nur dann mit dem europäischen Recht übereinstimme,
wenn dieses selbst für bestimmte Produkte eine Bewilligungspflicht vorsehe
oder wenn es sich um Produkte handle, für welche noch keine europäischen
Regelungen bestehen (Botschaft HMG S. 77). Sinngemäss wird damit die
delegierte Rechtsetzungskompetenz des Bundesrates beschränkt auf den
Erlass von Verordnungsbestimmungen, welche mit dem europäischen
Recht übereinstimmen. Wie noch im Einzelnen zu zeigen sein wird (E. 5.2
hiernach), regelt das europäische Recht die Abgabe von In-vitro-Diagnostika