8
Willen des Gesetzgebers diese Delegationsnorm dem Bundesrat auch das
Recht einräumen soll, das Inverkehrbringen von In-vitro-Diagnostika von der
Erteilung einer Ausnahmebewilligung abhängig zu machen.
4.1.3. In der Botschaft wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass
die Einführung einer Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen von
Medizinprodukten nur dann mit dem europäischen Recht übereinstimme,
wenn dieses selbst für bestimmte Produkte eine Bewilligungspflicht vorsehe
oder wenn es sich um Produkte handle, für welche noch keine europäischen
Regelungen bestehen (Botschaft HMG S. 77).