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Verfügungen über die Verweigerung von Ausnahmebewilligungen gemäss
Art. 17 Abs. 3 MepV und die Feststellung von Werbeverboten gemäss Art. 21
Abs. 3 Bst. b MepV werden im Anhang 1 des Reglements nicht erwähnt.
Es handelt sich damit bei diesen nicht um «Schriftstücke von grosser
Tragweite», die zwingend vom Direktor, dem Leiter des Geschäftsbereiches
oder vom Abteilungsleiter unterzeichnet werden müssten. Vielmehr ist
ihre Unterzeichnung durch die nach Prozess- und Stellenbeschreibung
zuständigen Person rechtsgenüglich, soweit sich nicht ausnahmsweise die
vorgesetzte Person die Unterzeichnung vorbehält.