- Die in Art. 47 Abs. 2 Bst. b HMG enthaltene Rechtsetzungsdelega- tion
erlaubt dem Bundesrat, auf Verordnungsebene das Inverkehrbringen
gefährlicher Medizinprodukte zu verbieten, sofern die Möglichkeit
der Gewährung einer Ausnahmebewilligung geschaffen wird und
die Regelung dem für die Schweiz verbindlichen europäischen Recht
entspricht (E. 4.1).
- Das Verbot mit Bewilligungsvorbehalt der Publikumsabgabe
von In-Vitro-Diagnostika zur Erkennung von übertragbaren
Krankheiten des Menschen gemäss Art. 17 Abs. 3 MepV ist gesetzes- und
verfassungskonform (E. 4.2).