Denn nur wenn und soweit
Rechtsmittel gegeben sind, müssen auch im Rechtsmittelverfahren die
Garantien des Art. 6 EMRK nach Massgabe der Besonderheiten dieses
Verfahrens beachtet werden (Jochen Abr. Frowein / Wolfang Peukert,
Europäische Menschenrechts-Konvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl.,
Kehl usw. 1996, Art. 6 Rz. 68). Nun kann aber das nationale Recht den
Rechtsanspruch gerade insofern ausschliessen, als es die gerichtliche
Durchsetzung des Rechts untersagt. Vorausgesetzt wird allerdings, dass
die Durchsetzung generell-abstrakt ausgeschlossen wird (Mark E. Villiger,
Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999,
S. 242 und 273, je mit Hinweisen).