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Rechtsweggarantie. Art. 29a BV bestimmt, dass jede Person bei
Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche
Behörde hat. In Ausnahmefällen können Bund und Kantone durch Gesetz
die richterliche Beurteilung ausschliessen. Art. 29a BV ist am 12. März 2000
von Volk und Ständen angenommen worden (vgl. Bundesratsbeschluss über
das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. März 2000 [Reform der Justiz;
...] vom 17. Mai 2000, in: BBl 2000 2990). Die Verfassungsvorlage sieht vor,
dass die Bundesversammlung den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt.
Eine Inkraftsetzung von Art.