BV ist noch nicht in Kraft gesetzt; eine positive Vorwirkung der
Rechtsweggarantie ist ausgeschlossen (E. 4).
- Das nationale Recht kann die gerichtliche Durchsetzung
zivilrechtlicher Ansprüche gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK generell-abstrakt
ausschliessen, was in Art. 2 Abs. 3 Satz 4 BoeB geschehen ist (E. 4).