Diese braucht hier jedoch aufgrund der
intertemporalen Regelung gemäss BoeB nicht ausgefüllt zu werden.
jj. Der vorliegend zur Diskussion stehende Vertrag III wurde am
5. Dezember 1994 geschlossen, mithin vor dem Inkrafttreten des BoeB
am 1. Januar 1996 und selbst vor der definitiven Verabschiedung dieses
Gesetzes durch die Bundesversammlung am 16. Dezember 1994. Bereits
bekannt war damals immerhin die GATT-Botschaft 2 vom 19. September
1994, die ihrerseits auf einem Vorentwurf beruhte, der intern und extern
ein Vernehmlassungsverfahren durchlaufen hatte. Das über kurz oder lang
bevorstehende Inkrafttreten des BoeB musste der BK somit bei Vertragsschluss
bekannt sein.