4
Mit Bezug auf die Verträge I und II fehlt es mithin an der sachlichen
Zuständigkeit der BRK, um über die Beschwerde befinden zu können.
cc. Vertrag III ermöglicht dem Bund, bis zu 500 Seiten pro Jahr den OTS
zu benutzen, um den Redaktionen Erklärungen oder Kommuniqués von
ausserordentlicher Bedeutung direkt im Wortlaut zukommen zu lassen.
Damit stellt die SDA dem Bund ein Mittel zur Übermittlung von Daten
zur Verfügung. Eine solche Dienstleistung fällt unter Ziff. 5 von Anhang 1
zu Art. 3 Abs. 1 VoeB mit der Bezeichnung «Fernmeldewesen»» und dem
Verweis auf die CPC-Referenz-Nr. 752 (ausser 7524, 7525, 7526).