71 VwVG kann nicht von einem wirksamen Verfahren im Sinne
dieser staatsvertraglichen Verpflichtung gesprochen werden. Auch aus
Art. 2 Abs. 3 Satz 4 BoeB vermag das BBL für den konkreten Fall nichts
Schlüssiges abzuleiten. Denn diese Bestimmung meint nur, dass für den Fall,
dass der Bundesrat den Geltungsbereich des BoeB für einzelne Bereiche noch
ausdehnen würde, die Anwendung des Rechtsmittelverfahrens gleichwohl
ausgeschlossen bliebe.