Öffentliches Beschaffungswesen. Begriff der öffentlichen Beschaffung.
Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung.
- Die öffentliche Beschaffung hat synallagmatischen Charakter
(Art. 5 BoeB). In Ermangelung eines Leistungsaustausches kann eine
Finanzhilfe nicht als öffentliche Beschaffung qualifiziert werden (E. 1b).
- Die auf die Subventionen anzuwendenden Rechtsvorschriften sind von
denen, welche die Konzessionen betreffen, zu unterscheiden (E. 1b).
- Dem Beschwerdeführer, der sich berechtigterweise auf eine
unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlässt, darf daraus kein
Rechtsnachteil erwachsen (Art. 38 VwVG).