6
die Befugnis eingeräumt, die VEG bei den Pflichtigen zu erheben und
damit einen möglichst hohen Rücklauf an gebrauchten Batterien und
Akkumulatoren im Rahmen des Entsorgungskonzeptes zu bewerkstelligen
sowie dieses Sammelgut alsdann der Verwertung zuzuführen. Im Gegensatz
zu dem vom Bundesgericht beurteilten Fall hat aber die private Organisation
vorliegend eine staatliche Aufgabe zu erfüllen (vgl. Art. 1 StoV); diese hat sie
unter der Aufsicht des Bundes auszuüben.
Eine Begriffsbestimmung für das «öffentliche Beschaffungsgeschäft»
fehlt sowohl im ÜoeB als auch im Beschaffungsgesetz des Bundes.