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Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG. Art. 36 Abs. 1, Art. 48
SVAV. Art. 123 f. ZG.
- Voraussetzungen einer Sicherstellungsverfügung bei der für die
LSVA solidarisch haftenden Halterin der Anhänger (Art. 36 Abs. 1 Bst.
b SVAV). Gefährdungstatbestand. Auch im Falle der Sicherstellung
durch den Solidarschuldner muss die Gefährdung der Bezahlung der
LSVA nicht vom zur Sicherstellung Verpflichteten selbst ausgehen,
sondern es genügt, wenn der Halter des Zugfahrzeugs als primär
Zahlungspflichtiger die Zahlung der Abgabe gefährdet hat (E. 4.b/bb).
- Von der Halterin der Anhänger darf im Rahmen ihrer Solidarhaftung
gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst.