Für den vorliegenden
Fall ist zu prüfen, ob diese Anforderungen von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV,
namentlich die Zahlungsunfähigkeit der Halterin der Zugfahrzeuge, erfüllt
sind.
aa. Vorerst gilt abzuklären, was unter dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit
zu verstehen ist. Der SVAV ist keine entsprechende Definition zu
entnehmen. Die Auslegung von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV hinsichtlich der
Zahlungsunfähigkeit hat somit nach deren allgemeinen Bedeutung im Privat‑,
Zwangsvollstreckungs- und Steuerrecht zu erfolgen.
Im Zusammenhang mit der solidarischen Haftung des einen Ehegatten für
den zahlungsunfähigen anderen Ehegatten gemäss Art.