Bei negativen Verfügungen, die
Begehren auf Begründung oder Änderung von Rechten und Pflichten
ablehnen, ist der Suspensiveffekt wirkungslos. Will man die abgelehnte
Verfügung trotzdem ganz oder teilweise vorwegnehmen, kann nur eine
vorsorgliche Massnahme Abhilfe schaffen (E. 2a).
- Bei der Festsetzung der LSVA und dem darauf folgenden
Erlassverfahren handelt es sich um zwei unabhängige Verfahren.
Die Hemmung der Rechtskraft des negativen Entscheides der
Oberzolldirektion über den Erlass könnte an der Rechtslage hinsichtlich
der Vollstreckbarkeit der betroffenen LSVA-Forderungen nichts ändern.