Aus Art. 5 Abs. 3 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) geht hervor, dass sowohl staatliche Organe als auch
Private nach Treu und Glauben zu handeln haben. Der Grundsatz von Treu
und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im
Rechtsverkehr und hat als solcher nicht nur im Rechtsverkehr zwischen
Privaten oder bezüglich des gebotenen Verhaltens des Staates gegenüber
Privaten Geltung, er bindet auch die Privaten in ihrem Verhalten gegenüber
dem Staat. Widersprüchliches Verhalten der Privaten findet daher keinen
Rechtsschutz.