Widersprüchliches Verhalten
im Sinne des Vertrauensschutzes kann nur bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen bejaht werden. Nach Rechtsprechung der SRK gelten in
Bezug auf das widersprüchliche Verhalten der Verwaltung die Bedingungen,
mutatis mutandis, welche für Zusicherungen und Auskünfte entwickelt
wurden. Entsprechend müssten die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
(1) Es muss ein klar widersprüchliches Verhalten bestehen. (2) Dieses muss
grundsätzlich von derselben Behörde ausgehen und im Zusammenhang mit
einer konkreten und auf eine bestimmte Person bezogene (individuelle)
Angelegenheit stehen. (3) Die betreffende Amtsstelle muss grundsätzlich
zuständig gewesen sein.