Schwerverkehrsabgabe. Ausnahme für die Abgabepflicht bei
Fahrschulfahrzeugen. Verwendungsnachweis.
Art. 4 Abs. 1 SVAG. Art. 3 Abs. 1 Bst. h, Art. 45 Abs. 1 SVAV.
- Ist das Fahrzeug von einer registrierten Fahrschule immatrikuliert
und wird es ausschliesslich für Fahrschulzwecke eingesetzt,
befreit die kantonale Zulassungsbehörde das Fahrzeug von der
leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (E. 2a).
- Die Zollbehörden stellen für den Nachweis des Verwendungszwecks
des Fahrzeugs zu Recht auf den Eintrag im Fahrzeugausweis und die
schriftliche Verwendungsverpflichtung des Antragstellers ab. Dem
Fahrzeughalter steht es jedoch offen, den Verwendungsnachweis auf
andere Art zu erbringen (E. 2b).