Vielmehr hat er selber die Ware bei der Einfuhr
unter dieser Tarifnummer deklariert. Es ist denn auch nach einer Prüfung
durch die ZRK keine andere Tarifnummer ersichtlich, in welche der
Altspeiseölmethylester eingereiht werden könnte. Es handelt sich um ein
Erzeugnis zur Verwendung als Treibstoff im Sinne der Zolltarifnummer
3824.9030. Die fragliche Einfuhr von Altspeiseölmethylester ist folglich
zollfrei (E. 2b hievor). Allerdings sieht weder das MinöStG noch das
MWSTG eine Steuerbefreiung auf der Einfuhr dieses Erzeugnisses vor.