Die erwähnten Steuergesetze zählen getreu dem Grundsatz der allgemeinen
Zollpflicht die steuerbefreiten Einfuhren abschliessend auf. Wareneinfuhren
im Geltungsbereich der Steuergesetze, die nicht ausdrücklich als steuerbefreit
bezeichnet sind, lösen folglich die entsprechende Steuer aus.
d. Die Mineralölsteuergesetzgebung begünstigt schliesslich Waren, für
die der Steuertarif je nach Verwendung unterschiedliche Sätze vorsieht,
wenn die Person, die sie verwendet, vor Entstehung der Steuerforderung
eine entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat (Art. 14
Abs. 1 MinöStG).