als Mörtel
und Beton, nicht feuerfest; als Sorbit, ausgenommen solches der Nr. 2905.44;
als Mischungen, die Perhalogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe
mit mindestens zwei verschiedenen Halogenen enthalten). Die Einfuhr dieser
Erzeugnisse ist zollfrei (Anhang zum ZTG/Gebrauchstarif D3).
c. Von der Mineralölsteuer sind befreit: a) Waren, die nach
internationalen Abkommen steuerfrei sind; b) Waren, die als Proben zu
Untersuchungszwecken verwendet werden; c) Waren, die vor Entstehung
der Steuerforderung nachweislich durch höhere Gewalt, durch einen Unfall
oder durch Fehlmanipulation untergegangen sind; d) die in Erdölraffinerien
verbrauchte Prozessenergie;