Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die
Verbindlichkeit zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf
andere als zollrechtliche Erlasse (also z. B. gestützt auf die Mineralöl- oder die
Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind
(Art. 10 ZG). Ausnahmen von der allgemeinen Zollpflicht bedürfen einer
ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (s. Art. 1
Abs. 2 ZTG).
b. Der Bund erhebt eine Mineralölsteuer auf Erdöl, anderen Mineralölen,
Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf
Treibstoffen. Auf Treibstoffen wird zudem ein Mineralölsteuerzuschlag
erhoben (Art. 1 MinöStG).