Am 15. November 2001 gelangte die OZD erneut an R. und machte diesen
darauf aufmerksam, das geltende Recht sei mit Wirkung ab 1. Januar
2001 geändert worden. Für Waren der Tarifnummer 3824.9030 (z. B.
auch Altspeiseölmethylester) gelte nunmehr der steuerbegünstigte Satz
von Fr. 8.80 je 1000 Liter bei einer der nachfolgenden Verwendungen: a)
Antrieb von Motoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen; b) Stationäre
Stromerzeugungsanlagen (Antrieb von Generatoren); c) Ausprobieren von
neuen Motoren eigener Konstruktion auf dem Prüfstand.