Für Altspeiseölmethylester sei
demgegenüber keine Steuerbegünstigung vorgesehen. Allerdings habe die
Zollverwaltung eine Änderung der rechtlichen Grundlagen rückwirkend auf
den 1. Januar 2001 beantragt mit der Absicht, dass auch Altspeiseölmethylester
bei entsprechender Verwendungsverpflichtung zum Präferenzansatz
eingeführt werden könne. Zum gegebenen Zeitpunkt sei die fragliche
Nachforderung neu zu überprüfen. Bis dahin verzichte die Verwaltung
vorläufig auf eine Einforderung der fraglichen Einfuhrabgabe.
Am 15. November 2001 gelangte die OZD erneut an R. und machte diesen
darauf aufmerksam, das geltende Recht sei mit Wirkung ab 1. Januar
2001 geändert worden.