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- Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Verbindlichkeit zur
Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als
zollrechtliche Erlasse (also z. B. gestützt auf die Mineralöl- oder die
Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben
sind (E. 2a und b).
- Ausnahmen von der allgemeinen Zollpflicht bedürfen einer
ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage
(E. 2a).
Art. 14 und 17 MinöStG. Mineralölsteuer.
- Wesen, Objekt, Befreiung und Begünstigung je nach Verwendung
(E. 2b-d).
- Eine Steuerbefreiung für Altspeiseölmethylester verwendet als
Treibstoff findet keine gesetzliche Grundlage.