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Fr. 2.- je Kilogramm VOC bis 31. Dezember 2002, Fr. 3.- ab 1. Januar 2003
(Art. 7 VOCV). Werden Gemische und Gegenstände, in denen der VOC-Anteil
höchstens 3% beträgt, eingeführt, so wird die Abgabe nicht erhoben (Art. 8
Abs. 1 und 2 VOCV).
Die Stoff-Positivliste führt die Stoffe Isopropanol, Isobutanol und Xylol
auf (VOCV, Anhang 1). In der Produkte-Positivliste sind Druckfarben der
Zolltarifnummer 3215.1100 enthalten (VOCV, Anhang 2).
c. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob
eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht.