die
gesetzlichen Grundsätze der Zollkontingentszuteilung. Die Zuteilung der
Zollkontingente konnte von einer in einem zumutbaren Verhältnis stehenden
Inlandleistung abhängig gemacht werden, namentlich von der Übernahme
gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher
Qualität (Abs. 5 Satz 2). Der Bundesrat war beauftragt, die Grundsätze für die
Verteilung der Zollkontingentsmenge festzulegen und befugt, im Rahmen des
Generalzolltarifs die Menge und die zeitliche Aufteilung der Zollkontingente
festzulegen (Abs. 4).