Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR
910.1) bestimmt in Art. 17, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die
Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige
inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind. Dabei sind die
welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere
die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle;
GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der
Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG;
vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1072 ff.) und die Zollkontingente (Art. 21
LwG) zur Verfügung.